Bissiges

April 1, 2007

Man muss sich nur zu helfen wissen

Filed under: Politik — laempel @ 7:19 pm

Vor etwa zwei Wochen gab es einen Bericht im Deutschlandfunk, dass eine Mieterin in irgendeinem Plattenbau in einer ostdeutschen Stadt eine Übereinkunft mit ihrer Gesellschaft getroffen hat, damit sie als ALG-II-Empfängerin nicht ausziehen muss. Ihre Wohnung ist nämlich größer, als ihr nach HartzIV zustehen würde. Aus diesem Grund wurde ein Zimmer leergeräumt und abgeschlossen, und nach neuem Mietvertrag stehen ihr nur noch die übrigen Zimmer zur Verfügung. Ein Mitarbeiter der Wohnungsgesellschaft kontrolliert regelmäßig die Einhaltung der Vereinbarung, und so ist alles in schönster deutscher Ordnung.

Den Oberlehrer würde schon interessieren, ob es in dieser Richtung noch weitere unbürokratische Verfahren gibt, die sicherstellen, dass Hartz-IV-Empfänger nicht ihre Grenzen überschreiten. Vielleicht sollte noch vor der Auszahlung überprüft werden, ob die Wohnungseinrichtung standesgemäß ist. Sollte sie zu werthaltig sein, könnte man einen Verkauf anordnen, wobei der erzielte Erlös erst für den Lebensunterhalt aufgewendet werden muss, bevor die Stütze ausgezahlt wird. Auch bei Kleidung, Schmuck, Elektrogeräten müssten die Bezieher erst auf ein Grundniveau zurechtgestutzt werden, bevor der Staat ihnen unter die Arme greift. Das alles muss natürlich aufs Sorgfältigste kontrolliert werden. Schließlich gilt es sicherzustellen, dass dem Geist des Gesetzes Rechnung getragen wird, der da lautet: Jeder, der ALG II beantragt, ist potenziell ein Betrüger. Außerdem muss um jeden Preis vermieden werden, dass Beziehern staatlicher Leistungen auch nur die kleinste Annehmlichkeit verbleibt. Und dem Staat darf keine Aufwendung zu hoch sein, um zu verhindern, dass ein Antragsteller etwa einen Euro zu viel erhält ….

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